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| BAG, 20.03.1998 - 5 AZB 7/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 13.11.1997 - 6 Ca 8245/96
- LAG Köln, 10.02.1998 - 7 Ta 391/97
- BAG, 20.03.1998 - 5 AZB 7/98
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 848/93
Arbeitspapiere (Zeugnis) - Holschuld - Schickschuld
Auszug aus BAG, 20.03.1998 - 5 AZB 7/98
Es spricht wenig dafür, daß materiell-rechtliche Erwägungen, wonach ausnahmsweise aus einer Schickschuld eine Bringschuld werden kann (BAG Urteil vom 8. März 1995 - 5 AZR 848/93 - AP Nr. 21 zu § 630 BGB), auch Auswirkungen auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO haben. - BGH, 27.11.1996 - VIII ZB 41/96
Zulässigkeit einer außerordentlichen weiteren Beschwerde wegen greifbarer …
Auszug aus BAG, 20.03.1998 - 5 AZB 7/98
Eine außerordentliche weitere Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Erstbeschwerde "greifbar gesetzwidrig" ist (BGH Beschluß vom 27. November 1996 - VIII ZB 41/96-NJW 1997, 744).
- LAG Hessen, 20.02.2015 - 9 Ta 606/14
Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Leistungen aus dem …
Auch wenn man eine außerordentliche Beschwerde gegen die arbeitsgerichtliche Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit zuließe, eröffnete dies nicht den Instanzenzug zum Bundesarbeitsgericht (BAG Beschluss vom 20. März 1998 - 5 AZB 7/98 - [...]). - LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
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